Read e-book online Gewerblicher Rechtsschutz: Patent, Gebrauchsmuster, PDF

By Dipl.-Ing. Hartmut Hering (auth.)

ISBN-10: 354010996X

ISBN-13: 9783540109969

ISBN-10: 3642817025

ISBN-13: 9783642817021

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Wird die Verlangerungsgebuhr nicht fristgerecht und vollstandig gezahlt, erlischt das Gebrauchsmuster mit Ablauf der ersten drei Jahre der Schutzfrist fUr die Zukunft. Der Gegenstand des Ge- 37 brauchsmusters ist nun schutzfrei und kann von jedermann gewerblich genutzt werden. 2 Verzichf Der Gebrauchsmusterinhaber kann durch schriftliche ErkHirung gegenUber dem Patentamt auf sein Schutzrecht verzichten. Wenn rechtsverbindliche Verpflichtungen mit dem Schutzrecht verb unden sind, z. B. durch VerfUgung (Lizenz) oder PHindung, muB auch die verpflichtete Partei dem Verzicht zustimmen, ehe er rechtswirksam wird.

B. "Melitta gefiltert". - Geschiiftliche und kaufmiinnische Bezeichnungen, z. B. Worter wie Firma, Gesellschaft oder Hotel, sind flir sich allein von der Eintragung ausgeschlossen. Die Verknfipfung eines derartigen Wortes mit einem Personennamen und/oder einer Abbildung stellen in der Gesamtheit ein unterscheidungskraftiges Zeichen dar. Bine weitere Gruppe moglicher Angaben sind nach dem Gesetzeswortlaut aus absoluten Grfinden von der Eintragung ausgeschlossen. 3 Zahlen und Buchstaben Bezeichnungen, die ausschlieBlich aus Zahlen oder Buchstaben zusammengesetzt sind, z.

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Gewerblicher Rechtsschutz: Patent, Gebrauchsmuster, Warenbezeichnung, Geschmacksmuster und ihre Behandlung by Dipl.-Ing. Hartmut Hering (auth.)


by Mark
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